Inverkehrbringen von Elektrogeräten

Justus der Geier kennt sich mit Rechtsfragen ausFinn war aufgeregt – er hatte per E-Mail ein geschäftliches Angebot bekommen, das für ihn sehr spannend klang. Da er aber spätestens seit seinem Gespräch mit dem Geier zum Fernabsatzgesetz wusste, dass man im Online-Handel viel falsch machen konnte, beschloss er, den weisen Vogel lieber vorher um Rat zu fragen.
„Hallo, weiser Geier!“, rief Finn schon von weitem. „Ich habe ein ganz tolles Angebot bekommen. Ich kann Radios aus China importieren und muss nur noch die Batterien hineintun, um sie verkaufen zu können. Ist es wirklich so einfach, im E-Commerce Geld zu verdienen?“
Der Geier fand es gut, dass Finn sich Rat holte, und begann: „Wenn du Ware importierst, muss du natürlich Zoll bezahlen, wenn du sie in die EU einführst.“ – „Ja, das habe ich mir schon gedacht“, sagte Finn, „und ich weiß auch, dass es die Einfuhrumsatzsteuer gibt. Das ist in meiner Kalkulation berücksichtigt.“ – „Prima, Finn!“, lobte der Geier. „Aber hast du auch daran gedacht, dass du nach dem Produkthaftungsgesetz als Importeur auch für Schäden haftest, die entstehen, wenn die von dir in die EU eingeführten Produkte fehlerhaft sind?“
Finn schüttelte zaghaft den Kopf: „Nein, daran habe ich nicht gedacht. Davon habe ich überhaupt noch nie gehört.“ – „Darüber wissen leider auch nur wenige Bescheid, dabei ist es sehr wichtig“, erläuterte der Geier. „Man haftet für Personenschäden für bis zu 85 Millionen Euro. Für Sachschäden ist die Haftung sogar unbegrenzt.“ Finn fragte erschrocken nach: „Das heißt, wenn mein Radio zu brennen anfängt und dabei ein Haus in Brand gerät, dann hafte ich möglicherweise für den Schaden am Haus und an Menschen, die verletzt werden?“ – „So ist es“, bestätigte der Geier.  „Deshalb muss man sehr vorsichtig sein, welche Produkte man in der EU ‚in den Verkehr bringt‘, wie es so schön heißt.“
Finn wusste zwar, dass seine Kalkulation damit hinfällig war, aber er war froh, dass er nicht unwissend Risiken eingegangen war, sondern im Vorfeld nachgefragt hatte. Der Geier fuhr fort: „Bei Elektrogeräten musst du übrigens noch mehr beachten. Da gibt es beispielsweise das Elektrogerätegesetz. Es ist die deutsche Umsetzung der sogenannten ‚WEEE-Richtlinie‘ der EU. Die soll sicherstellen, dass die Geräte nach Ablauf ihrer Nutzung fachgerecht entsorgt und die enthaltenen Rohstoffe wiederverwendet werden.“ Finn runzelte die Stirn. „Nie gehört. Was bedeutet das denn dann für den Online-Händler?“
„Er muss sich als Vertreiber oder Importeur der Produkte registrieren lassen, bevor er sie anbietet“, erläuterte der Geier. „Macht er das nicht, drohen bis zu 100.000 € Bußgeld, auch wenn er nicht ein einziges Teil von der angebotenen Ware verkauft. Daneben muss er

  • alle Geräte kennzeichnen, die er in den Verkehr bringt,
  • jeden Monat die verkauften Mengen an das Elektro-Altgeräte-Register melden und
  • für die Abholung der Geräte von den Sammelstationen und für deren Recycling sorgen.“

Jetzt war Finn vollkommen verwirrt: „Der Händler soll nach ein paar Jahren seine verkauften Radios an Altgeräte-Sammelstellen überall in Deutschland wieder einsammeln? Das klappt doch nie.“ Der Geier nickte zustimmend mit dem Kopf: „Und weil das so nicht klappt, errechnet man aufgrund der verkauften Geräte den Anteil am Elektroschrott in ganz Deutschland, den der Händler verursacht hat. Entsprechend dieses Anteils wird ihm dann eine Sammelmenge zugeteilt, um die er sich ‚kümmern‘ muss. Das sind dann nicht nur Radios, sondern auch Fernseher und andere Geräte. Diese Menge muss er abholen und recyclen. Da ein Händler aber auch das in der Regel nicht leisten will und kann, gibt es Unternehmen, die ihm diese Arbeit abnehmen. Das ist auch gar nicht mal so teuer.“
Finns Gesichtszüge entspannten sich leicht, ahnte aber schon, dass das noch nicht alles war. „Wäre noch etwas zu bedenken“, fragte er den Geier. – „Es gibt noch mindestens eine Regelung, die hier wichtig wäre“, antwortete dieser prompt. „Das Batteriegesetz. Auch das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Dabei geht es um die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkus. Die Hersteller und Importeure müssen auch hier wieder Mengen melden, ein Symbol auf den Produkten anbringen und ein Rücknahmesystem betreiben.“
Finn verdrehte die Augen und grinste dann: „Ich glaube ich bestelle mir jetzt mal einen Taschenrechner – made in China – in einem Online-Shop. Damit rechne ich dann mein Geschäftsmodell noch einmal durch und prüfe nebenbei, ob der Händler auch alles richtig gemacht hat.“ – „Das ist ein guter Plan“, grinste auch der Geier. „Fehlende Kennzeichnungen sind übrigens häufig ein Grund, weshalb die Vertreiber dieser Geräte von ihren Konkurrenten Abmahnungen erhalten.“

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